BürgerInnenbeteiligung: Gute Ideen für Graz gesucht

BürgerInnenbeteiligung hat in Graz eine lange Tradition. Seit 2008 gibt es den Grazer Beirat für BürgerInnenbeteiligung. Seit 2015 die Vorhabenliste, die unter anderem auch darüber informiert, bei welchen Plänen der Stadt BürgerInnenbeteiligung vorgesehen ist. Künftig lädt die Stadt die Bürgerinnen und Bürger nicht nur – wie schon jetzt – ein, sich an städtischen Vorhaben zu beteiligen, sondern auch eigene Ideen für ein lebenswertes Graz im Rahmen eines „BürgerInnenbudgets“ einzubringen.

Grundlage dafür sind ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss sowie ein Umsetzungsmodell, welche im Referat für BürgerInnenbeteiligung mit VertreterInnen der Bezirke, der Verwaltung sowie des Beirates für BürgerInnenbeteiligung erarbeitet wurden.

Dafür stellt die Stadt Graz verbindlich 300.000 Euro für die Umsetzung guter Ideen zur Verfügung. Für Bürgermeister Siegfried Nagl, der gemeinsam mit dem Beirat für BürgerInnenbeteiligung diese Initiative gesetzt hat, ist das Ziel klar:

Gute Ideen, die auch umsetzbar sind: davon kann eine Stadt wie Graz nie genug bekommen. Das BürgerInnenbudget ist eine Einladung an alle konstruktiven Kräfte in der Stadt, denen Graz am Herzen liegt und die ins Tun kommen wollen! Gerade in Zeiten, in denen sich die Gesellschaft zunehmend polarisiert, sehe ich im BürgerInnenbudget eine große Chance für mehr miteinander.

 Grazer BürgerInnenbudget – so geht es

In einer Ideenphase können alle GrazerInnen und an Graz Interessierte möglichst niederschwellig – online, aber auch per Post – ihre Ideen einbringen.

Einige Kriterien müssen die Ideen erfüllen: Die Kosten einer Idee dürfen nicht über 100.000 Euro liegen. Sie müssen tatsächlich vielen etwas bringen, (Gemeinwohl), in der Zuständigkeit der Stadt liegen, innerhalb von 2 Jahren umsetzbar sein, mit den BürgerInnenbudget-Mitteln realisiert werden können (keine Einsparungsideen) und technisch und rechtlich möglich sein. Die Ideen dürfen nicht bereits ein Vorhaben der Stadt sein oder aktuellen Strategien und Vorhaben der Stadt widersprechen und sie dürfen keine hohen Folgekosten generieren.

• In einem Grobcheck und einem Detailcheck prüft die Verwaltung, ob die Kriterien erfüllt werden.
• Die BürgerInnen können in einer ersten Bewertungsphase alle Ideen positiv oder negativ bewerten. Die beliebtesten 30 Ideen werden dann in einer zweiten Bewertung durch BürgerInnen nach Priorität gereiht.
• Die Umsetzung der Ideen erfolgt nach der Reihung der BürgerInnen.

Mittelfristiges Ziel ist die Erstellung einer „Vorhabenliste der BürgerInnen“.

Bürgermeister Nagl dazu zusammenfassend: „Zum ersten Mal wird in Österreich ein Bürgerinnenbudget umgesetzt, bei dem letztlich die Bürgerinnen und Bürger selbst darüber entscheiden, welche von den hoffentlich vielen guten Ideen umgesetzt werden.“

In diesem Sinn freut sich auch Raimund Berger vom Beirat: „Mit dem BürgerInnenbudget wird ein transparentes System für die Einbringung von Ideen der BürgerInnen erprobt. Wir hoffen, dass möglichst viele GrazerInnen teilnehmen und dass aus diesem Pilotprojekt bei Gelingen ein regelmäßiges Angebot wird.“

Verena Ennemoser, Vorständin der Präsidialabteilung sieht in diesem Projekt vor allem auch die Chance, neue Beteiligungsformen und Service-Angebote zu schaffen. Die Präsidialabteilung stelle mit der „Digitalen Stadt“ bereits ein innovatives Angebot bereit, mit dem die Amtswege der Grazerinnen und Grazer digitalisiert wurden: „Umso mehr freut es mich, dass wir mit dem ersten Grazer BürgerInnenbudget ein weiteres Projekt der Stadt präsentieren, das zeigt, dass die Grazer Verwaltung Innovation lebt.“

Stadtbaudirektor Bertram Werle ergänzt aus der Sicht der Verwaltung: „Natürlich haben die Fachabteilungen der Stadt die klassische Aufgabe, die Umsetzbarkeit von Ideen zu prüfen. Mit dem BürgerInnenbudget wird aber auch ein Schritt vom städtischen Dienstleister hin zu mehr Kooperation mit den BürgerInnen gesetzt. In Zusammenarbeit mit den BürgerInnen wollen wir Graz noch lebenswerter machen.“

Referatsleiter Timo Köhler schließt zusammenfassend: „Beim BürgerInnenbudget übernehmen die BürgerInnen das Agenda-Setting. Wichtig ist, dass BürgerInnen ihre Ideen möglichst konkret beschreiben und verorten. Das ist nicht nur für die Grobprüfung von Bedeutung, sondern hilft auch anderen BürgerInnen, die Idee nachvollziehen und bewerten zu können.“

Die Ideen können bis einschließlich 8. April 2021 unter mitgestalten.graz.at eingebracht werden.